In einigen Wochen sind die beiden neugewählten Regierungsmitglieder Bettina Surber (SP) und Christof Hartmann (SVP) bereits 100 Tage im Amt. Mit ihnen wechselten zu Beginn der Amtszeit am 1. Juni beim Bildungsdepartement und beim Sicherheits- und Justizdepartement nicht nur die Vorsteher, sondern auch die jeweilige Parteizugehörigkeit. Als ich von dieser Departementszuteilung hörte, war ich sehr froh darüber. Das Bildungsdepartement stand während 16 Jahren unter der Führung eines SVP-Vorstehers. Nach dieser langen Zeit ist es für unser System gesund, wenn sich auch die Parteizugehörigkeit des Vorstehers ändert. Beim Sicherheits- und Justizdepartement ist die SVP zudem am richtigen Ort: Zahlreiche Schwerpunkte der SVP wie eine starke Polizei, konsequente Strafverfolgung sowie eine gut geschützte Landesgrenze betreffen dieses Departement. Für die Zukunft stehen grosse Aufgaben bevor. Wir können als Partei Verantwortung übernehmen für das Programm, mit dem wir zu den Wahlen angetreten sind.
Die Aufgaben im Sicherheits- und Justizdepartement sind nur teilweise offen erkennbar. Die offensichtlichen Punkte sind etwa der hohe Asyl- und Migrationsdruck mit den leider verbundenen Delikten. Oder allgemein das spürbar abnehmende Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Letzteres wird deutlich, wenn man bedenkt, dass die Gemeinde Wattwil zum Beispiel seit einigen Wochen einen privaten Sicherheitsdienst patrouillieren lässt. Selbst in Dörfern sind Autoeinbrüche an der Tagesordnung. Eine gefährliche Entwicklung. Weniger offensichtlich sind andere anstehende Aufgaben; etwa die wachsende Arbeitsbelastung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Verschiedene Gründe dürften dafür ursächlich sein. Mir fallen das Bevölkerungswachstum, die wachsende Komplexität der Fälle, die Digitalisierung der Kriminalität (nicht jedoch der zuständigen Behörden) und missglückte Gesetzesänderungen auf. Die SVP arbeitet weiterhin an konkreten Massnahmen, wie diesen Problemen begegnet werden kann. Packen wir’s an!